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05.07.2018

Neues Rücktrittsrecht für Lebensversicherungen beschlossen

Die Stornohaftung für Versicherungsvermittler bleibt bei fünf Jahren. Der Fachverband Finanzdienstleister zeigt sich zufrieden mit den neuen Regeln, die ab 2019 gelten werden.

Hannes Dolzer, Fachverbandsobmann Finanzdienstleister

Hannes Dolzer, Fachverbandsobmann Finanzdienstleister

Foto: WKO

Am 4. Juli verabschiedete der Nationalrat die Neuregelung der Rücktritte bei Lebensversicherungen und sorgt damit nach wochenlangen Diskussionen für Rechtssicherheit. Bisher galt in der Lebensversicherung aufgrund eines EUGH-Urteils ein lebenslanges Rücktrittsrecht bei fehlerhafter Belehrung über die Möglichkeit zum Rücktritt. Aufgrund des neuen Gesetzes erhalten Versicherungsnehmer nun beim berechtigten Rücktritt im ersten Jahr die gesamten Prämien inklusive Abschlusskosten zurück. Ab dem zweiten bis zum Ende des fünften Jahres wird der Rückkaufswert der Versicherung ohne Berücksichtigung der Abschlusskosten – aber auch ohne Stornogebühren seitens der Versicherung – erstattet. Nach fünf Jahren erhalten die Versicherungsnehmer wie bisher den Rückkaufswert. Zugestimmt haben dem Initiativantrag die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die Neos als einzige Oppositionspartei. Im Gegensatz zu einer Regierungsvorlage, ist dabei keine Begutachtungsfrist vorgesehen. Die Regelung tritt ab 1. Jänner 2019 in Kraft.

"Der Fachverband Finanzdienstleister hat sich zwei Jahre für diese Lösung bezüglich Rücktrittsrecht und Stornohaftungszeit eingesetzt. Diese stellt ein für Konsumenten und Unternehmer gelungenes Ergebnis dar", sagt Fachverbandsobmann Dolzer zur neuen Regelung. „Einerseits wurde der Konsumentenschutz dadurch gestärkt, dass bei Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages im ersten Jahr die Versicherungsnehmer die gesamten Abschlusskosten rückerstattet bekommen, andererseits wurde so vermieden, dass Versicherungsvermittler per Gesetz eine quasi verschuldensunabhängige Haftung für zehn Jahre umgehängt bekommen.“ Die Opposition sieht vor allem Verschlechterungen für den Konsumenten. „Das ist eine von der Versicherungswirtschaft diktierte Regelung. Die FPÖ hat vor der Wahl versprochen, dass das lebenslange Kündigungsrecht bei Falschbelehrung nicht fallen würde", stellt etwa Bruno Rossmann von der Liste Pilz fest. Er rechnet außerdem mit juristischen Verfahren rund um die neue Regelung, die mit hoher Sicherheit ergeben werde, dass die Neuregelung nicht EU-rechtskonform ist.