Inhalt | Print-Ausgabe 02/2015
24.06.2015

Die Krux mit der Reform

Führt der demografische Wandel in Österreich zu Altersarmut? Oder werden in Zukunft die Jüngeren draufzahlen? FONDS exklusiv berichtet von den aktuellen Diskussionen über das Pensionssystem und hat sich dazu die demografische Datenbasis genauer angeschaut.

von Thomas MĂźller

Foto: Fotolia.de

Die Reformen des Pensionssystems haben nie ein Ende“, stellte der Wirtschaftsforscher Bert Rürup in Wien bei einer Podiumsdiskussion im Herbst 2014 fest. Ähnliches gilt wohl auch für die Diskussionen zu diesem Thema. Denn kaum ein Monat vergeht, ohne dass eine einschlägige Veranstaltung stattfindet. Ende Mai waren es Wissenschafter, die sich an der Universität Wien zum Gespräch trafen („Länger arbeiten, später in Pension – Was wissen wir wirklich?“), wenige Tage später waren es Interessenvertreter unterschiedlicher Provenienz im Haus der Europäischen Union („Ist unser Pensionssystem fit für die Zukunft?“).

 

Marc Fähndrich, Vertreter der Europäischen Kommission in Wien, beantwortete die Titel-Frage in seinem Einleitungsstatement sinngemäß mit „Noch nicht ganz“ und nannte zwei Empfehlungen: „Wir sehen hinter dem unterschiedlichen Pensionsalter von Männern und Frauen keine plausible Ratio. Die Angleichung sollte schneller vorgenommen werden, als derzeit vorgesehen. Außerdem halten wir es für sinnvoll, das gesetzliche Pensionsalter an die steigende Lebenserwartung zu binden.“ Also der Pensions-Automatismus, der von der ÖVP voriges Jahr gefordert, aber innerhalb der Regierung nicht durchgebracht werden konnte. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) reagierte – wenig überraschend – ablehnend auf die Vorschläge der EU-Kommission: „Ich verstecke mich nicht hinter einem Automatismus, ich habe mich bisher dreimal vor die Pensionisten gestellt und gesagt: ‚Ich liebe euch, aber es gibt keine Anpassung nach der Berechnungsformel oder es gibt minus ein Prozent. Und ich lebe immer noch‘.“

 

Außerdem sei in Schweden der Auto­matismus am Ende politisch nicht durchhaltbar gewesen, es mussten Ausgleichszahlungen aus dem allgemeinen Budget gemacht werden. Eine Angleichung des Frauenpensionsalters vor 2024 sei weder gerecht, noch gebe es eine Verfassungsmehrheit im Parlament, so Hundstorfer: „Die Diskussion darüber erübrigt sich, es ist Geschichte.“ Sein ideologischer Kontrahent an diesem Vormittag war Franz Schellhorn, ehemaliger Journalist und jetzt Geschäftsführer des Thinktanks „Agenda Austria“. Die bisherigen Reformen gehen ihm nicht weit genug: „Es fehlen zehn Milliarden Euro im System, Tendenz steigend, die aus dem Budget bezahlt werden müssen. Das sind zwei Hypos jedes Jahr. Die EU sieht das ja auch so.“ Ein Argument, das der schon leicht genervte Sozialminister nicht zum ersten Mal hört: „Das fehlt doch nicht, das System ist seit 1956 darauf aufgebaut, dass es einen Zuschuss aus dem Budget gibt. Was die EU-Kommission dazu sagt, ist mir in dem Fall ehrlich gesagt wurscht!“

 

So weit, so erwartbar war der Schlagabtausch, der sich mit wechselndem Personal auch in den Medien regelmäßig wiederfindet. Hinter der öffentlichen Debatte stehen Kolonnen von Zahlen zu Demografie und Beschäftigung, die bereits ablaufende Entwicklungen zeigen, aber auch versuchen, in die Zukunft zu schauen. Eine dieser statistischen Studien ist der Ageing Report, den die EU-Kommission alle drei Jahre für alle Mitgliedsstaaten erstellen lässt.

 

 

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Für Österreich zeigen die Projektionen bis 2060 dank Zuwanderung ein Bevölkerungswachstum um eine weitere Million auf 9,7 Millionen Einwohner an. Von diesen werden 57 Prozent im erwerbsfähigen Alter sein, also zwischen 15 und 64 Jahren. Das sind zehn Prozentpunkte weniger als 2015, die dann den über 65-Jährigen zufallen. Der Anteil der Kinder bleibt mit rund 14 Prozent recht stabil. Als gegenläufige Bewegung würde sich die Beschäftigungsrate um 2,7 Prozentpunkte erhöhen. Am dramatischsten ändert sich aber die „Economic old-age dependency ratio“, das heißt, das Verhältnis der arbeitenden Bevölkerung bis 74 zur inaktiven Bevölkerung ab 65. Diese beträgt 2015 100 zu 36, 2035 100 zu 49 und 2060 100 zu 59.

 

Zum Teil wird dieser Trend durch die steigende Produktivität kompensiert, aber die Auswirkungen auf die Pensionisten von morgen bestreitet auch Sozialminister Hundstorfer nicht: „Wir verlangen daher auch, dass die heute 40- bis 55-Jährigen länger im Berufsleben bleiben. Die Jahrgänge nach 1990 werden sich darauf einstellen müssen, dass sie weniger bekommen. Allein schon, weil bei ihnen alle Beitragsjahre in die Berechnung einbezogen werden.“ D. h., die niedrigen Anfangsgehälter wirken sich bei dieser Generation voll pensionsmindernd aus. Die durchschnittliche Pension wird zwar bis 2060 nominal um annualisierte 1,17 Prozent wachsen, wie die Pensionskommission der Bundesregierung in ihrem Basisszenario berechnet hat. Allerdings flacht sich die Kurve ab 2050 ab und hinter der Kaufkraft von 1.760 Euro im Jahr 2060 steht ein großes Fragezeichen.

 

Was die Belastung für die Volkswirtschaft und des Staatsbudget betrifft, dürften sich die negativen Effekte in Grenzen halten. Auf Basis des Ageing Reports hat das Finanzministerium die kommenden Gesamtkosten durch das Pensionssystem berechnet. Die öffentlichen Ausgaben für Pensionen werden sich bis 2060 demnach nur um 0,5 Prozentpunkte auf 14,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Die Gründe sind hier die bisherigen Reformen und das Auslaufen der Beamtenpensionen, deren Anteil von 3,5 Prozent auf 0,9 Prozent des BIP zurückgehen wird.

 

 

Den ganzen Artikel mit weiteren Bildern und Grafiken finden Sie in der Print-Ausgabe 02/2015 von FONDS exklusiv.