Inhalt | Print-Ausgabe 02/2018
09.08.2018

Die Privatstiftung am Pr├╝fstand

Aufgrund steuerlicher und gesetzlicher Änderungen in den vergangenen Jahren haben österreichische Privatstiftungen einiges an Reiz verloren. Trotzdem gibt es gute Gründe Stiften zu gehen, betonen die Private-Banking-Experten, verweisen aber auch auf Alternativen.

von Raja Korinek

Foto: Fotolia

Man könnte beinahe von einem Relikt aus dem vorigen Jahrhundert sprechen. Vor exakt 25 Jahren wurde das Privatstiftungsgesetzes in Österreich eingeführt, wobei es derzeit knapp 3.300 Privatstiftungen mit einem Gesamtvermögen von rund 70 Milliarden Euro gibt. Dabei ist die Privatstiftung eine juristische Person. Ihre Strukturen sind an eine Kapitalgesellschaft angelehnt, sie muss ebenfalls im Firmenbuch eingetragen werden. Es gibt aber auch entscheidende Unterschiede, die sie von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung unterscheiden: Immerhin hat die Privatstiftung ein eigenes Vermögen, aber keinen Eigentümer oder Gesellschafter. Und das Gründungskapital ist bei 70.000 Euro festgesetzt. Unter rund zehn Millionen Euro mache sie laut Experten aufgrund der niedrigen Zinsen derzeit aber keinen Sinn.

Doch weshalb wurde 1993 das Gesetz eigentlich ins Leben gerufen? Damals wollte der Gesetzgeber einen Weg finden, große Vermögensabflüsse, allen voran in die Schweiz und nach Liechtenstein, einzudämmen. Freilich, das war nicht das einzige Motiv. Auch den Fortbestand von Unternehmen wollte man sichern, und Arbeitsplätze in Österreich halten. Obendrein wollte man Anreize für den Rücktransfer ausländischen Vermögens nach Österreich schaffen. Seither hat es allerdings viele Veränderungen und Neuerungen gegeben, die von Experten nicht immer als Vorteil gesehen werden.

Zahlreiche Änderungen

Insgesamt waren es 14 Änderungen. „Seither hat sich im rechtlichen wie auch vor allem im steuerlichen Umfeld sehr Vieles zum Nachteil von Stiftungen ereignet, sodass mitunter ursprüngliche Ziele nicht mehr in der gewollten Form erreichbar sind“, moniert Heinrich Weninger, Leiter des Kathrein Privatbank StiftungsOffice. Einige der wichtigsten Änderungen lassen sich rasch zusammenfassen, sie reichen bis in das Jahr 2001 zurück. Damals wurde die sogenannte Zwischensteuer von 12,5 Prozent für Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalvermögen innerhalb der Privatstiftung eingeführt. Inzwischen liegt die Zwischensteuer bei 27,5 Prozent auf Zinsen und Wertpapiererträge sowie Veräußerungsgewinne, während die 25prozentige KÖSt auf alle anderen Erträge anfällt. Allerdings wird die Zwischensteuer bei Zuwendungen an Begünstigte wieder gutgeschrieben. 2012 wurde zudem die Zwischenbesteuerung unter anderem auf - grundsätzlich steuerpflichtige – Grundstücksveräußerungen auch in der Privatstiftung eingeführt. Zu guter Letzt darf die Stiftungseingangssteuer nicht übersehen werden. Unentgeltliche Zuwendungen an eine Privatstiftung unterliegen grundsätzlich der Stiftungseingangssteuer - mit einem fixen Steuersatz von 2,5 Prozent, bei Immobilien sogar von sechs Prozent (inklusive Grunderwerbssteuer).

Gute Gründe für eine Stiftung

Verständlich, wenn sich manch ein Vermögender die Frage stellt, welche Motive die Gründung einer Privatstiftung noch haben könnte. Dennoch haben die Private-Banking-Experten handfeste Argumente parat. Wobei Weninger von der Kathrein Bank klarstellt: „Steuerliche Motive zur Gründung einer Privatstiftung gibt es heutzutage keine.“ Was hingegen ein Hauptgrund für die Gründung einer Privatstiftung schon immer gewesen sei, ist der auf Dauer angelegte – familiäre - Vermögenszusammenhalt, die Verhinderung von mehrfacher Erbteilung, „und damit der Zersplitterung einheitlichen Vermögens wie Immobilien aller Art, aber auch Unternehmensbeteiligungen, Sammlungen und Familiensilber“, listet Stiftungsexperte Weninger auf. Im Rahmen des Erbrechtes wäre der Zusammenhalt so jedenfalls nicht möglich. Denn sobald es mehrere Erben gibt, besteht die Gefahr einer Vermögenszersplitterung, wie Experten betonen. Mit einer entsprechenden Regulierung der Ausschüttungen von Erträgen mittels einer Privatstiftung können Begünstigte hingegen versorgt werden. Entscheidend für den Erfolg einer Privatstiftung sei daher eine von Beginn an klar und effizient organisierte Struktur, mahnt Nils Kottke, Mitglied des Vorstandes, Bankhaus Spängler, und meint zudem: „Neben einer umfangreichen Dokumentation des Stiftungszwecks und einer klaren Ausformulierung der Stiftungsurkunde ist die Auswahl der Stiftungsvorstände von immanenter Bedeutung“.

Familieneinfluss eingeschränkt

Dennoch, ein wesentlicher Knackpunkt ist seit einigen Jahren der Stiftungsbeirat, in dem Stifter gerne Begünstigte eingesetzt haben, damit diese einen gewissen Einfluss auf Stiftungsvorstände ausüben konnten – somit auch auf das Stiftungsvermögen. Hier hatte eine „von vielen Experten als restriktiv erachtete Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, kurz OGH, das Wesen der Privatstiftung nachhaltig verändert“, erklärt Kottke. Denn in einer Entscheidung vom Jahr 2013 wurden etwa die Mitspracherechte des Stiftungsbeirats stark eingeschränkt, gerade wenn sich dieser mehrheitlich aus Begünstigten zusammensetzt. Dabei ist ein Beirat in fast allen in Österreich gegründeten Privatstiftungen eingesetzt – oder zumindest in der Stiftungsurkunde vorgesehen. Franz Witt-Dörring, Vorstandsvorsitzender der Schoellerbank, zufolge habe das OGH-Urteil zudem auch die unternehmerische Führung von Familienunternehmen über die Stiftung nach dem Tod des Stifters zunehmend schwieriger gemacht.

Groß ist damit jedenfalls die Sorge über die Entfremdung des Familienvermögens. „Das bedeutet, dass eben nicht automatisch alle wichtigen Dinge nur mit Beiratszustimmung geschehen dürfen, sondern der Stiftungsvorstand in gewissem Ausmaß selbständig agieren können muss“, fügt Weninger von der Kathrein Privatbank hinzu. Und das werde freilich von Stifter- und, bzw. oder der Begünstigtenseite nicht immer gerne akzeptiert. Sein Rat: Zustimmungs- und Kontrollrechte der „Familie“ über einen Beirat laut Stiftungsurkunde sollten mit dem Rechtsberater sehr detailliert festgelegt werden, „um den Kriterien der Judikatur zu entsprechen“.

Stiftung als Arbeitgeber

Allerdings darf bei all der Verunsicherung rund um Familienstiftungen nicht übersehen werden, dass viele der Stiftungen auch an heimischen Unternehmen beteiligt sind. Genauer gesagt sind es gut zwei Drittel. Immerhin: Hinter 80 der 100 größten österreichischen Unternehmen stehen Privatstiftungen. „Und daran hängen direkt aber auch indirekt gut 400.000 Arbeitsplätze“, zeigt Robert Löw, Vorstandsvorsitzender der Liechtensteinischen Landesbank Österreich (LLB Österreich) auf. Einzig, auf Neuerungen im Privatstiftungsgesetz warten Experten noch immer. Der entsprechende Begutachtungsentwurf sei im vergangenen Jahr im Zuge der Auflösung der früheren Regierungskoalition zweimal nicht durch den Ministerrat gegangen, bedauert Weninger von der Kathrein Privatbank: „Seit langem wird auf eine Gesetzesnovelle gewartet, die unter anderem die bekanntermaßen bestehenden Unklarheiten in Bezug auf Einflussrechte eines Beirates bzw. die langfristige Mitsprachemöglichkeit von Stiftern abschließend regeln sollte“.

Dabei sollte mit der Privatstiftungsgesetz-Novelle 2017/2018 die österreichische Privatstiftung im internationalen Vergleich gestärkt werden. „Ziel des aktuellen Reformvorhabens ist unter anderem, den Einfluss des Stifters und der Stifterfamilie auf die Stiftung zu erhalten und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Privatstiftung gegenüber vergleichbaren Organisationsformen im Ausland zu sichern“, präzisiert Witt-Dörring. Der Einfluss des Stifters und der Stifterfamilie soll durch Änderungen in der Organisationsstruktur der Privatstiftung erreicht werden. Und so ist beispielsweise angedacht, dass der Stiftungsvorstand auch aus nur einem Mitglied bestehen kann, anstatt wie bisher aus mindestens drei.

Künftig soll zudem ein Aufsichtsorgan anstelle des Beirats und des Aufsichtsrats treten. Obendrein muss dann ein Aufsichtsorgan zu einem Drittel mit Personen besetzt werden, die im Sinne dieser Unvereinbarkeitsregeln unabhängig bzw. familienfremd sind, zählt Witt-Dörring weiters auf. Und dann gibt es noch ein wichtiges Detail: „Die Unvereinbarkeitsregeln in der Organbesetzung sollen etwas gelockert werden. So soll es möglich sein, den Onkel oder eine Tante eines Begünstigten zum Mitglied des Stiftungsvorstands zu bestellen“. Immerhin, die geplanten Änderungen in der Organisationsstruktur seien ein Schritt in die richtige Richtung, gingen laut Witt-Dörring aber nicht weit genug. Es gebe keinen Grund, weshalb ein Begünstigter nicht Stiftungsvorstand sein könnte, wenn dies dem Willen des Stifters entspreche. „Dies gilt umso mehr für den Beirat oder das in der Novelle vorgesehene Aufsichtsorgan“.

Wie es weitergeht, ist derzeit ungewiss. „Natürlich gibt es Bestrebungen, diese Materie nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Das wird allerdings von anderen Themen, die sich die neue Regierung zur Erledigung vorgenommen hat, überlagert“, sagt Weninger. Alternativen sind dünn gesät

Für Vermögende, die sich Alternativen überlegen möchten, haben Experten freilich Lösungsansätze parat, etwa eine Kombination aus Gesellschaftsrecht und Privatstiftungsrecht, wie Witt-Dörring aufzeigt. „Dies ist für jene Unternehmen interessant, die aus der Stiftung herausgeführt werden, und der Einfluss der Familie nach dem Tod des Stifters darauf bestehen bleiben soll“. Dabei gilt es einige Details zu beachten. So können Familienmitglieder Leitungs- und Aufsichtsfunktionen in den operativen Gesellschaften des Familienunternehmens übernehmen. Und unter der Privatstiftung kann eine Holding eingerichtet werden, sie hält die Anteile an den operativen Gesellschaften und übt maßgebliche Steuerungs- und Kontrollfunktionen aus, führt der Schoellerbank-Boss aus. Dabei wird die unternehmerische Leitung und Konzernführung von der Holding geleistet, während die Privatstiftung die Gesellschaftsanteile verwaltet und schlichte Eigentümerrechte ausübt. Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, ohne Privatstiftung mit den Mitteln des reinen Gesellschaftsrechts ein Auslangen zu finden. Möchte man Unternehmensanteile nicht in eine Privatstiftung einbringen, „empfehlen wir dringend anderweitig Vorkehrungen zu treffen, um die langfristige Existenz des Unternehmens nicht zu gefährden“, sagt Kottke vom Bankhaus Spängler. So könnten bei Unternehmensanteilen einzelne, wesentliche Gestaltungselemente im Gesellschaftervertrag festgehalten werden, etwa ein Vorkaufsrecht für andere Familienmitglieder, wenn ein Mitglied aussteigen möchte. Zudem werden nicht selten auch Syndikatsverträge erstellt.

Familienkodex für den Zusammenhalt

Bewährt habe sich auch der vom Bankhaus Spängler mitentwickelte Familienkodex. Er sei eine Hilfestellung, und speziell für die Nachfolgeregelung in Familienunternehmen hilfreich, unabhängig davon, ob die Unternehmensanteile von den Familienmitgliedern selbst oder von einer Privatstiftung gehalten werden. Wie das funktioniert? Die Konzeption eines solchen Kodex erfordere die Mitarbeit sämtlicher Familienmitglieder, wie es heißt. Dabei werden klare Ziele, Pflichten und Rechte im Zusammenhang mit dem Familienunternehmen schriftlich im Kodex definiert und verankert. Dieser wird jährlich mit allen betroffenen Personen besprochen, und bei Bedarf aktualisiert. Der Reiz an dieser Variante: Durch die gemeinsame Konzeption und regelmäßiger Aktualisierung erfährt der Familienkodex eine Verbindlichkeit für alle Familienmitglieder. Vereinzelt werden ausländische Alternativen zur österreichischen Privatstiftung herangezogen. Im angelsächsischen Raum gibt es etwa die mit der Privatstiftung vergleichbaren „Trusts“. „Auch Liechtenstein hat mit einem großzügigen Stiftungsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltungsmöglichkeiten, auf sich aufmerksam gemacht. Die tatsächliche Gründung solcher Vehikel und der damit verbundene Transfer des Vermögens ins Ausland bleiben bis dato jedoch Einzelfälle“, fügt der Spängler-Experte hinzu.

Liechtensteinische Lösung

Dabei sind es erst wenige Jahre her, als es wesentliche Neuerungen mit dem westlichen Nachbarland gab. Denn mit dem österreichisch-liechtensteinischen Steuerabkommen aus dem Jahr 2014 wurden sämtliche Rechtsunsicherheiten betreffend liechtensteinischer Stiftungen beseitigt, wie LLB-Österreich-Chef Löw aufzeigt und verweist dabei auf die Standortvorteile: „Die liechtensteinische Stiftung bietet langfristige Vermögenssicherung, mehr als 90 Jahre Stiftungstradition sowie das rechtlich, politisch und finanziell stabile Umfeld des Fürstentums. Obendrein zählt Liechtenstein zu den elf Ländern weltweit, die über ein AAA-Rating verfügen“. Doch wie sieht das Konstrukt konkret aus? Die Stiftung entsteht mit Gründungsurkunde und Ernennung des Stiftungsrates, erklärt Löw. Im Beistatut wird das Begünstigtenreglement bestimmt. Der Eingangssteuersatz beträgt fünf Prozent. Und laufende Erträge werden - nach einem Eigenkapitalzinsabzug von vier Prozent - mit 12,5 Prozent besteuert. Allerdings gibt es Ausnahmen, etwa Dividenden und Kapitalgewinne von in- und ausländischen Beteiligungen, Miet- und Pachterträge oder Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Auslandsimmobilien. „Die liechtensteinische Stiftung ist somit eine interessante Alternative, wenn Vermögen nicht entnommen wird, sondern für Investitionen in der Stiftung verbleibt“, betont Löw. Und dann gibt es noch einen wesentlichen Unterschied zur heimischen Privatstiftung. So ist der liechtensteinischen Privatstiftung eine Beschränkung der Einflussnahme von Stiftern und seiner Familie auf die Stiftung – wie derzeit im österreichischen Privatstiftungsgesetz definiert – unbekannt. Wie Vermögende vorgehen wollen, das müssen sie letztendlich selbst entscheiden. Jedenfalls sollten die Schritte gut überlegt, und mit den Privatbankern genau besprochen werden.